Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag, so kann ihn der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen. Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht in der Regel notwendige Voraussetzung...

Das Gesetz enthält Rechte und Pflichten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gleichermaßen wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ...

Unter einer ambulanten Behandlung versteht man eine über die jeweilige private oder gesetzliche Krankenversicherung abgerechnete ...

Der Grundsatz der Amtsermittlung, auch Untersuchungsgrundsatz genannt, stellt einen Verfahrensgrundsatz im Sozialrecht dar, der besagt, dass...

Auch eine Änderungskündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Sie unterscheidet sich von der „einfachen Kündigung“ dadurch, dass sie mit einem Angebot auf Fortsetzung ...

Die Anhörung ist das schwächste Beteiligungsrecht des Personalrates/ Betriebsrats. ...

sind Menschen, die im rechtlichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags (Arbeitsvertrag) verpflichtet sind ...

Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. ...

Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten umfassend aufzuklären. Er hat aufzuklären über die getroffene Diagnose (Diagnoseaufklärung), über ...

Eine Aufwandspauschale (kurz: AWP) ist nach § 275 I c S. 3 SGB V dann zu zahlen, wenn die Prüfung der Krankenhausabrechnung durch den ...

In einer ausgelagerten Praxisstätte dürfen lediglich einzelne Leistungen aus dem gesamten Diagnose- und Behandlungsspektrum erbracht werden (§ 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung-Ärzte). ...

Danach erlöschen die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht ordnungsgemäß innerhalb dieser Frist, ...

sind Personen, welche in einem öffentlichen-rechtlichen Treueverhältnis zum Staat beziehungsweise einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen.

Bei der Bedarfsplanung geht es darum, das statistisch „richtige“ Verhältnis zwischen der Anzahl der Ärzte und der Anzahl der Einwohner in einem örtlich umgrenzten Bereich (Planungsbereich) festzulegen.

Der Patient, der sich von einem Arzt falsch behandelt fühlt, muss, um Anspruch auf Schadensersatz zu haben, beweisen ...

Die Berufsausübungsgemeinschaft bezeichnet wie der Begriff Gemeinschaftspraxis einen wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenschluss von zwei oder mehr Ärzten ...

Der Berufungsausschuss ist ein unabhängiges bei den Kassenärztlichen Vereinigungen angeschlossenes Gremium.

Der Beschwerdeausschuss besteht aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. ...

§ 167 Abs. 2 SGB IX normiert für alle Arbeitgeber die Verpflichtung, bei gesundheitlichen Problemen von Beschäftigten, die zu Fehlzeiten von mehr als 6 Wochen im Jahr führen, präventive Maßnahmen durchzuführen, die der Gesetzgeber als betriebliches Eingliederungsmanagement bezeichnet. ...

Grundsätzlich liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, einer gesundheitlichen Schädigung sowie für die Kausalität des Behandlungsfehlers ...

Die Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) bestimmen, anhand welcher Präferenzen einzelne Diagnosen, Maßnahmen und Operationen im deutschen Gesundheitssystem ...

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (kurz: DIMDI) stellt für sämtliche Bereiche des Gesundheitswesens...

Aus dem Behandlungsvertrag resultiert ein Recht des Patienten zur Diagnosestellung durch den Arzt. Unterlässt der Arzt diese, ...

Das Direktionsrecht ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers.

Zwischen den Kostenträgern und den medizinischen Leistungserbringern erfolgt die Abrechnung der einzelnen Leistungen in Deutschland auf der Basis ...

Einvernehmliche Änderungen sind grundsätzlich auf Grund der Privatautonomie zwischen den Arbeitsvertragsparteien möglich. ...

Arbeitgeber können nach § 17 BEEG erklären, dass sich der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 reduziert. Diese Erklärung bedarf der Schriftform, ...

Der Entlastungsassistent wird dann genehmigt werden, wenn dies für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich ist, oder ...

Die Ermächtigung ist neben der Zulassung eine weitere Form der Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Im Gegensatz zur Zulassung ...

Grundsätzlich soll ein Patient sich den Arzt aussuchen können, von dem er gerne behandelt werden möchte. Der gesetzlich versicherte ...

Als Gemeinschaftspraxis bezeichnet man einen wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenschluss von zwei oder mehr Ärzten ...

Im Gemeinschaftspraxisvertrag werden die der Gesellschaft zugrundeliegenden Regelungen festgehalten. Hierunter fällt zunächst schon die Gesellschaftsform, ...

Die mit dem Corona-Virus einhergehenden Restriktionen stellen für Gewerbetreibende eine große wirtschaftliche Herausforderung dar. Dabei stellt sich die Frage, wie sich Umsatzeinbußen und hoheitliche Betriebsschließungen, bzw. Einschränkungen des Geschäftsbetriebes, auf die nach den §§ 535 Abs. 2 i. V. m. 556b Abs. 1 BGB bestehende Pflicht zur Mietzinszahlung auswirken.

Das Deutsche DRG-System definiert die Hauptdiagnose in den deutschen Kodierrichtlinien (Version 2019) als „die Diagnose, die nach ...

Das Heimrecht regelt insbesondere das Verhältnis zwischen Anbietern stationärer Angebote für pflegebedürftige oder behinderte Personen und ...

Unter einem Hilfsmittel wird innerhalb des Sozialrechts eine Sachleistung an den Versicherten verstanden, durch die eine körperliche Einschränkung ausgeglichen, bzw. kompensiert werden soll.

Das Jobsharing gem. § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i.V.m. Nr. 40-47 Bedarfsplanungs-Richtlinie (für Jobsharing-Gesellschafter) bzw. § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V i.V.m. § 52 bzw. §§ 58 Abs. 5, 59-61 Bedarfsplanungs-Richtlinie (für Jobsharing-Angestellte) in MVZ und Vertragsarztpraxen) stellt eine Möglichkeit dar, ...

Der Jobsharing-Angestellte erhält einen „normalen“ Anstellungsvertrag und kann umfassend in der Praxis beschäftigt werden. ...

Der Jobsharing-Gesellschafter wird Gesellschafter/Partner in einer Gemeinschaftspraxis, die entweder schon besteht oder mit dem bisher in Einzelpraxis arbeitenden Vertragsarzt gegründet wird.

Der Jobsharer hat zwar keine eigene vertragsärztliche Zulassung, ...

Das Kündigungsschutzgesetz greift erst wenn das Arbeitsverhältnis - ohne Unterbrechung - länger als sechs Monate bestanden hat und der Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt

Klagefrist / Fiktionswirkung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen nach Ausspruch einer Kündigung möglichst schnell Klarheit darüber haben, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist oder die Kündigung angegriffen wird. ...

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (kurz: MD) ist ein fachspezifischer Beratungs- und Begutachtungsdienst, durch den die Kranken- und Pflegeversicherungen ...

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MD) ist eine Arbeitsgemeinschaft und selbstständige Einrichtung der Krankenkassen.  Arbeitsrechtliche Bedeutung hat der MD vor allem im Zusammenhang mit der Feststellung und Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

Die effektivste und am weitesten reichende Beteiligung des Personalrates/ Betriebsrats ist die Ausübung von Mitbestimmungsrechten. ...

Die Mitwirkung ist gegenüber der Mitbestimmung ein schwächeres Beteiligungsrecht des Personalrates/ Betriebsrats. ...

Nach der ursprünglichen Definition waren medizinische Versorgungszentren (MVZ) fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, ...

Unter den Begriff der neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (kurz: NUB) werden innerhalb des DRG-Systems alle (innovativen) Leistungen gefasst, ...

Unterlässt es der Arzt es bei unklarer Diagnose, weitere diagnostische Maßnahmen durchzuführen, ...

Die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen haben die Aufgabe die vertragsärztliche Versorgung auch außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen sicherzustellen. ...

In Nordrhein kann ein Arzt von der Verpflichtung zum Notdienst aus schwerwiegenden Gründen befreit werden: ...

Die obere Grenzverweildauer innerhalb des DRG-Systems ab welchem Zeitpunkt der Verweildauer eines Patienten in einem Krankenhaus ein tagesbezogener Zuschlag ...

Der sog. öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch stellt die Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen dar und dient ...

Als Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) bezeichnet man in Deutschland die amtlich herausgegebene Segmentierung zur Verschlüsselung von Prozeduren, ...

Ein Arzt kann nur Leistungen abrechnen, die er eigenhändig, persönlich erbracht hat. in der Praxis ...

Der sog. Pflegekomplexmaßnahmen-Score (kurz PKMS) dient dazu, die hochaufwendige Pflege von pflegebedürftigen Patienten im Rahmen einer Krankenhausbehandlung sachgerecht zu erfassen ...

Der Planungsbereich ist der räumlich abgegrenzte Bereich, in dem der Versorgungsgrad ermittelt wird und in dem ein zugelassener Vertragsarzt ...

Bei der Plausibilitätsprüfung wird die KV-Abrechnung eines Vertragsarztes dahingehend überprüft, ob die Abrechnung inhaltlich korrekt war, das heißt, ob bei allen abgerechneten Leistungen ...

Eine Praxisgemeinschaft ist eine Kooperationsform von Vertragsärzten, bei der die teilnehmenden Ärzte Kosten teilen. Man spricht hier auch von einer Kostengemeinschaft ...

Der Praxisgemeinschaftsvertrag regelt die gesellschaftsrechtlichen Strukturen einer Praxisgemeinschaft. Neben den in einer Gesellschaft immer zu regelnden Punkten ...

Der Praxisübernahmevertrag oder auch Praxiskaufvertrag regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Kauf einer Praxis bzw. der Anteile an einer Gemeinschaftspraxis oder einem MVZ. ...

Beiderseitige Prüfung, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist.
Die Probezeit dient dazu, zu prüfen, ob der Arbeitnehmer für die vorgesehene Arbeit geeignet ist. 

Die sog. Prüfverfahrensvereinbarung (kurz PrüfvV) regelt das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 I c SGB V und stellt eine  ...

Im Rahmen der Vertragsärztlichen Vergütung wird jeder Praxis (jedem Vertragsarzt) ein Regelleistungsvolumen (RLV) zugeordnet. Dieses RLV zeigt im Ergebnis die Summe, die der Vertragsarzt im Quartal ohne Leistungsbegrenzung abrechnen kann. ...

Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist gemäß ...

Unter einer Scheinselbständigkeit versteht man üblicherweise eine Situation, in der eine Person auf der Grundlage eines Dienst- oder Werkvertrages selbständige Leistungen ...

Wenn ein Planungsbereich gesperrt ist, also keine weiteren Zulassungen/Niederlassungen außerhalb von Nachfolgen möglich sind, kommt trotzdem eine Zulassung im Rahmen des Sonderbedarfs in Betracht. ...

Die sozialrechtliche Betriebsprüfung ist in § 28p SGB IV geregelt und wird von de Deutschen Rentenversicherung durchgeführt. ...

Die stationäre Behandlung, bzw. ein stationärer Aufenthalt eines Patienten ist immer dann zu bejahen, wenn der Patient ...

Als Teilgemeinschaftspraxis bezeichnet man einen wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenschluss von zwei oder mehr Ärzten ...

Unterläuft dem Arzt bei der Durchführung der individuellen Therapie ein Fehler, ...

Ein Zusammenschluss wie Gemeinschaftspraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft, aber mit mindestens zwei örtlich getrennten Vertragsarztsitzen. Der Zusammenschluss ist auch unter verschiedenen Praxisadressen möglich, ...

Es  besteht nunmehr aufgrund geänderter Rechtsprechung eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Dies führt zum Teil zu gravierenden Folgen ...

Grundsätzlich kann eine Straftat oder eine entsprechende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ein wichtiger Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis sein. ...

Das Vertragsarztrecht – früher auch als Kassenarztrecht bezeichnet – regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen, bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung. ..

Ein Vertrags(zahn)arzt kann sich gemäß § 32 Abs. 1 (Zahn)Ärzte-ZV bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder in einer Wehrübung innerhalb von 12 Monaten ...

Die Verweildauer bezeichnet die Anzahl der Tage, die ein Patient in einem Krankenhaus stationär behandelt wird. Maßgeblich ist ...

Der Weiterbildungsassistent ist ein approbierter Arzt, der im Rahmen seiner Weiterbildung zum Facharzt in der Vertragsarztpraxis angestellt wird. Voraussetzung ist zunächst, dass ...

Die Widerklage bezeichnet im deutschen Recht eine Klage, die in einem bereits rechtshängigen Rechtsstreit vom Beklagten gegen ...

Vertragsärzte sind zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, d. h. die verordneten Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§ 12 SGB V). ...

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem volljährigen Verbraucher anzuwenden, ...

Die Vertragsarztzulassung berechtigt den Arzt, gesetzlich krankenversicherte Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zu behandeln. Die Vertragsarztzulassung wird auf Antrag des Arztes durch den Zulassungsausschuss erteilt. ...

Der Zulassungsausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das Entscheidungen über die Zulassung von Vertragsärzten bzw. Vertragspsychotherapeuten und Vertragszahnärzten oder über die Ermächtigung von (Krankenhaus-)Ärzten bzw. Institutionen trifft. ...

Im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein werden die ausgeschriebenen Vertragsarztsitze unter Kennzeichnung des Planungsbereiches, der Fachgruppe und der Angabe, ob es sich um eine Berufsausübungsgemeinschaft handelt unter Angabe einer Chiffre-Nummer online veröffentlicht. ...

Eine Zweigpraxis liegt vor, wenn ein Arzt zusätzlich zu seinem Hauptsitz weitere Praxisräume an einem anderen Standort eröffnet und dort ebenfalls Sprechstunden für Patienten anbietet. ...

Patientinnen und Patienten können bei häufig durchgeführten Operationen nach einem klar geregelten Verfahren eine zweite ...