Radiologe wegen unterlassener Indikationsprüfung verurteilt

Radiologen sind verpflichtet, bei jedem ihnen zur radiologischen Untersuchung überwiesenen Patienten vor Beginn der Behandlung zu prüfen, ob dieser Patient im Einzelfall eine radiologische Untersuchung benötigt (sog. „rechtfertigende Indikation“ nach § 23 Abs. 1 RöV bzw. § 80 Abs. 1 StrlSchV (nun geregelt in § 119 StrlSchV n. F.). Ein niedergelassener Radiologe und sein Mitgesellschafter hatten jedoch die Praxisabläufe so organisiert, dass Patienten in der Praxis zuerst vom Praxispersonal mit einem vorab ärztlich unterzeichneten Erklärungsbogen aufgeklärt und dann – wie überwiesen – radiologisch untersucht wurden.

Kurzarbeit für (Zahn-)Arztpraxen?!

1. Die Ausgangslage

Nach dem Bekanntwerden einer internen Anweisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, wonach Vertragsärzte und Kliniken aufgrund der jüngst in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen durch die Kassenärztliche Vereinigung keinen Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld haben sollen, herrschte große Verunsicherung in der Ärzteschaft. Die Arbeitsagenturen waren dazu übergegangen, (Zahn-) Arztpraxen von den Regelungen des Kurzarbeitergelds auszuschließen und bereits genehmigte Anträge zu widerrufen.